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Satzung des Musikschulkreisverbandes Waldeck-Frankenberg e.V.

(Stand: 11.06.2015)

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen „Musikschulkreisverband Waldeck-Frankenberg e.V.“, hat seinen Sitz in 34497 Korbach und ist im Vereinsregister eingetragen.
§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Der Verein ist Träger des Musikschulkreisverbandes in Waldeck-Frankenberg.
2. Zweck des Vereins sind die Förderung kultureller Aufgaben und die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung.
3. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, indem der Bevölkerung des Landkreises Waldeck-Frankenberg durch Einrichtung und Unterhaltung von Musikschulen eine Musikausbildung ermöglicht und der Nachwuchs für die Musikhochschulen frühzeitig entdeckt und gefördert wird.
4. In den Musikschulen wird nach Lehrplänen des VdM unterrichtet.
5. Die Zusammenarbeit mit musikpflegenden Verbänden, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Lehrerfortbildungswerken usw. wird angestrebt.
§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
4. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder weder Gewinnanteile noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Tätigkeiten im Dienst des Vereins dürfen auch für Vorstandsmitglieder nach Maßgabe eines Vorstandsbeschlusses angemessen vergütet werden. Insbesondere sind Vergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG möglich, soweit sie entsprechend vereinbart sind.
7. Die Mitglieder und Mitarbeiter/innen des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch für solche Aufwendungen, die ihnen durch die beauftragten Tätigkeiten für den Verein entstanden sind, soweit die Haushaltslage des Vereins das zulässt.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein.
2. Die Mitgliedschaft wird durch schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand erworben.
3. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit,
b) Austritt,
c) Ausschluss oder
d) Streichung von der Mitgliederliste.
4. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
5. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Betroffenen ist die Möglichkeit der Stellungnahme einzuräumen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden und hat aufschiebende Wirkung. Der Vorstand legt die Berufung der nächsten Mitgliederversammlung zur endgültigen Entscheidung vor.
6. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages für zwei Jahresbeiträge im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
7. Personen, die den Verein in besonderem Maße gefördert haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern bzw. Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
§ 5 Mittel des Vereins
1. Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch
a) Mitgliedsbeiträge,
b) Geld- und Sachspenden,
c) Zuschüsse,
d) Unterrichtsgebühren und
e) sonstige Zuwendungen.
2. Der Mitgliedsbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt und i. d. R. durch Bankeinzug erhoben.
§ 6 Geschäftsjahr
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 7 Organe des Vereins
a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand
c) Beirat
§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den volljährigen Vereinsmitgliedern. Ihre Aufgaben sind
u. a.:
a) Wahl des Vorstandes
b) Wahl des Beirats
c) Vergabe der Rechnungsprüfung
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern
e) Entgegennahme des Jahresberichts, Genehmigung des Wirtschafts- und Stellenplans
f) Entlastung des Vorstands
g) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
h) Genehmigung der Schulordnung und der Unterrichtsgeldordnung
i) Entscheidung über Satzungsänderungen
j) Entscheidung über die Auflösung des Vereins
2. Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Weitere Sitzungen können bei Bedarf und müssen auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder stattfinden.
3. Die schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung soll den Mitgliedern zwei Wochen vor der Versammlung zugehen.
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
5. Bei Beschlüssen der Mitgliederversammlung hat jedes Vereinsmitglied eine Stimme. Die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
6. Abstimmung und Beschlussfassung sind formfrei. Die Mitgliederversammlung kann in besonderen Fällen hiervon Abweichendes beschließen (z. B. schriftliche Abstimmung).
7. Für eine Satzungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit und für die Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.
8. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
9. Die Beschlüsse werden protokolliert und von der Versammlungsleitung und der Protokollführung unterzeichnet. Das Protokoll wird den Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der Stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in,
d) dem/der Schriftführer/in,
e) bis zu fünf Beisitzende.
2. Eine Leitung der Musikschulen und ein/e Beiratssprecher/in können als beratende Mitglieder hinzugezogen werden.
3. Die regelmäßige Amtszeit des Vorstands beträgt drei Jahre, Wiederwahl ist zulässig.4. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:
a) Leitung des Vereins, Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Verwaltung des Vereinsvermögens. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Wirtschafts- und Stellenplan aufzustellen.
b) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die einzelnen Befugnisse und Aufgaben zur Musikschularbeit geregelt werden.
c) Der Vorstand ist berechtigt, Vollmachten zur Vornahme von Rechtshandlungen und Rechtsgeschäften zu erteilen.
5. Vorstand im Sinne der Bestimmung des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die Stellvertretende Vorsitzende sowie der/die Finanzwart/in. Jede/r ist allein vertretungsberechtigt.
§ 10 Beirat
Für die Beratung des Vorstandes kann von der Mitgliederversammlung ein Beirat berufen werden, der aus mindestens drei und höchstens neun Personen besteht.
§ 11 Auflösung des Vereins
1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Landkreis Waldeck-Frankenberg mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
2. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonders dazu einberufenen
Mitgliederversammlung mit einer 3⁄4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
3. Sofern die Mitgliederversammlung keine besonderen Liquidatoren bestellt, wird die Aufgabe von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern wahrgenommen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und wirksam.

Frankenberg, 11.06.2015

Unterschriften
gez. Rampe               gez. Klaus Hartmann

Beschlossen in der Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) am 26. November 1976 in Korbach.

gez. Unterschriften

Eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Korbach unter Nr. 171 am 21.12.1976.
Erste Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 08. Juni 1978 in
Korbach, eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 20.11.1978.
Zweite Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 28. Oktober 1982
in Korbach, eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 09.02.1983.
Dritte Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 05. Mai 1992 in
Korbach, eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 13.08.1992.
Vierte Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 05.06.2008,
eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 24.11.2008
Fünfte Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 22.06.2009,
eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 18.03.2010
Sechste Ergänzung der Satzung durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.06.2015,
eingetragen in das Vereinsregister Nr. 171 des Amtsgerichts Korbach am 10.09.2015

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